Positive Bilanz der Ratssitzung vom 7. Mai 2026

Düsseldorf, 8. Mai 2026 – Die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf zieht eine positive Bilanz der gestrigen Ratssitzung. Aus Sicht der Fraktion konnten mehrere Themen von erheblicher Bedeutung für die Düsseldorfer Bürger öffentlichkeitswirksam in die Ratsdebatte eingebracht werden – auch wenn diese in der bisherigen öffentlichen Berichterstattung wenig Beachtung fanden.

Nach Auffassung der AfD-Ratsfraktion wurden reale Problemlagen, wie der von vielen Bürgern abgelehnte Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe, ebenso wie kontroverse Themen rund um ein Ratsbürgerbegehren zum Opernneubau erneut von den übrigen Ratsparteien abgebügelt. Die Fraktion betonte, auch weiterhin eine klare Oppositionsrolle einzunehmen, Missstände offen anzusprechen und politische Alternativen aufzuzeigen.

Fragen der AfD zum Rheintunnel wurden mit Verweis auf eine angeblich „fehlende Aktualität“ nicht zugelassen. Auch zur Sicherheitslage rund um den Israel-Tag seien die Antworten der Verwaltung aus Sicht der Fraktion auffallend knapp und ausweichend ausgefallen. Positiv bewertete die AfD-Ratsfraktion hingegen, dass ein Ramadan-Gebet im Rathaus nicht geschlechtergetrennt durchgeführt wurde – was angesichts früherer Veranstaltungen auf Bezirkssportanlagen keineswegs selbstverständlich gewesen sei.

Ein Schwerpunkt der AfD-Beiträge lag auf der Sicherheitslage sowie migrationspolitischen Fragestellungen. Nach Einschätzung der Fraktion verschärft sich insbesondere die Situation im Bahnhofsumfeld zunehmend. Neben einer offenen Crack- und Obdachlosenszene kritisierte die AfD-Ratsfraktion vor allem das Fehlen belastbarer Datenerhebungen – etwa durch ein Abwassermonitoring –, um das tatsächliche Ausmaß der Drogenproblematik in Düsseldorf realistisch erfassen zu können.

Hinweise auf Ordnungsstörungen und Konflikte im öffentlichen Raum seien von der Ratsmehrheit erneut routiniert relativiert worden. Wilde Obdachlosenlager unter Brücken und daraus resultierende Brandgefahren würden nach Auffassung der Fraktion vorschnell als „Hetze“ diskreditiert, anstatt konkrete Lösungen zu diskutieren. Die AfD-Ratsfraktion forderte deshalb eine stärkere Präsenz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes sowie eine konsequentere Ahndung von Regelverstößen.

Zu einem lebhaften Schlagabtausch kam es im Rahmen der Debatte über die von der AfD geforderte Remigrationskoordination. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller erklärte in seiner Funktion als Sitzungsleiter, die Remigrationspolitik der AfD sei durch die Demonstrationen des Jahres 2024 von „100.000 Bürgern klar abgelehnt“ worden. Die AfD-Ratsfraktion widersprach dieser Darstellung ausdrücklich und verwies darauf, dass die damaligen Proteste aus ihrer Sicht maßgeblich durch politische Akteure und NGOs organisiert worden seien.

Die AfD-Ratsfraktion sieht sich weiterhin als einzige konsequente Oppositionskraft im Düsseldorfer Rathaus. Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Ablehnung ihres Änderungsantrags zu schnelleren, günstigeren und standardisierten Sondergenehmigungen für Handwerksbetriebe und ambulante Pflegedienste. Nach Auffassung der AfD zeugt diese Entscheidung von einer zunehmenden Entfremdung der Stadtpolitik gegenüber wertschöpfenden Dienstleistungen, die künftig teilweise deutlich höhere Gebühren entrichten müssten.